Rahmen-Nutzungsbedingungen für die SaaS-Plattform „FXMATE”
(English version below)
Version: 1.1 | Stand: 30.04.2026
Anbieterin: Palinera GmbH, Wirth-Allee 4, 76829 Landau in der Pfalz, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin”)
Produkt: FXMATE (SaaS-Applikation)
Präambel
Die Anbieterin entwickelt und betreibt unter dem Namen „FXMATE” eine webbasierte Applikation zur statistischen Auswertung von Ökotoxizitätseffekten aus Biotests. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich cloudbasiert über das Internet. Der Fokus liegt auf der wissenschaftlichen, behördlichen und industriellen Anwendung im professionellen Umfeld.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Rahmen-Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden über die Nutzung von FXMATE.
- Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern (gemeinsam „Kunden").
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Gleiches gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (z.B. Universitäten, Behörden).
- Soweit in diesen AGB Regelungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher getroffen werden, ist dies entsprechend gekennzeichnet. Ohne eine solche Kennzeichnung gelten die Bestimmungen für beide Kundengruppen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Zugriffs auf die webbasierte Applikation FXMATE über das Internet im Wege von Software as a Service (SaaS) sowie die Einräumung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte.
- Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich cloudbasiert als digitale Dienstleistung im Wege der zeitlich befristeten Netznutzung. Es findet kein Erwerb von Eigentum und zu keinem Zeitpunkt eine Aushändigung oder Übermittlung von Softwarekopien, Binärdateien, Docker-Containern oder sonstigen ausführbaren Umgebungen an den Kunden statt.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe, Offenlegung oder Zugriff auf den Quellcode (Source Code) von FXMATE. Ein lokales Hosting beim Kunden (On-Premise) ist vollumfänglich ausgeschlossen.
- FXMATE stellt Berechnungs- und Analysefunktionen bereit. Die fachliche Auswahl der Eingabedaten, die Prüfung der Plausibilität der Ergebnisse sowie deren wissenschaftliche, behördliche, regulatorische oder wirtschaftliche Bewertung liegen in der Verantwortung des Kunden. Die von FXMATE ausgegebenen Ergebnisse ersetzen keine eigenständige fachliche Prüfung, Validierung oder Beratung.
§ 3 Registrierung und Account-Erstellung
- Zwingende Voraussetzung für die Nutzung der SaaS-Applikation FXMATE ist die vorherige, erfolgreiche Registrierung des Kunden und die Erstellung eines Nutzer-Accounts. Die Erstellung dieses Basis-Accounts ist kostenfrei.
- Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben (insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse) und diese bei späteren Änderungen in den Profileinstellungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Nutzung von "Wegwerf-E-Mail-Adressen" ist untersagt.
- Die Zugangsdaten (Passwort) sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
- Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Registrierung per E-Mail bestätigt oder den Account im System freischaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Accounts besteht nicht; die Anbieterin behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Modularer Aufbau des Vertrages
- Diese AGB fungieren als Rahmenvertrag für die grundsätzliche Nutzung der Plattform.
- Die Plattform ist modular konzipiert. Die Anbieterin ist berechtigt, das Basis-Angebot künftig um Zusatzmodule (z. B. KI-Chatbots, Premium-SaaS-Funktionen, Enterprise-Support, Schulungen oder Service Level Agreements) zu erweitern.
- Für die Inanspruchnahme solcher Zusatzmodule können ergänzende Modul-Bedingungen vereinbart werden. Diese Modul-Bedingungen integrieren sich im Falle der Buchung als nahtlose Upgrades in das Vertragsverhältnis. Bei Widersprüchen zwischen diesen Rahmen-AGB und etwaigen Modul-Bedingungen gehen die spezifischen Modul-Bedingungen stets vor.
§ 5 „As-Is”-Bereitstellung, Testphase und Änderungsvorbehalt
- FXMATE wird dem Kunden derzeit als kostenfreie Testversion bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für bestimmte fachliche, regulatorische oder wirtschaftliche Zwecke wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
- Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Anbieterin berechtigt, die bereitgestellten Dienste, Algorithmen und Funktionen aus sachlichem Grund zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen. Wesentliche Änderungen oder Einstellungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt, soweit dies im Einzelfall zumutbar ist und keine Sicherheits-, Missbrauchs- oder zwingenden Betriebsgründe entgegenstehen.
- Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten für vertragsändernde Updates von digitalen Dienstleistungen die gesetzlichen Vorgaben (§ 327r BGB). Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, sind zulässig, wenn ein triftiger Grund vorliegt, dem Verbraucher hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar informiert wird.
- Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bisher kostenfreie Funktionen zukünftig kostenpflichtig zu machen. Ein rechtlicher Anspruch des Kunden auf eine dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht. Ein Wechsel in ein kostenpflichtiges Modell erfolgt nicht automatisch, sondern bedarf stets der ausdrücklichen aktiven Zustimmung des Kunden.
§ 6 Nutzungsrechte und restriktive Nutzungsverbote
- Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf FXMATE über einen Webbrowser für eigene Zwecke zuzugreifen (reine Netznutzung).
- Das Nutzungsrecht ist personenbezogen (Named-User-Prinzip). Account-Sharing (das Teilen von Zugangsdaten mit Dritten) ist strengstens untersagt.
- Dem Kunden sind darüber hinaus folgende Handlungen untersagt:
- die Plattform an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern oder anderweitig zugänglich zu machen;
- die Plattform zu dekompilieren, Reverse Engineering zu betreiben oder den Quellcode auszulesen, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insb. § 69e UrhG) ausdrücklich gestattet;
- automatisierte Skripte, Bots oder Web-Scraping-Verfahren einzusetzen.
- Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen oder bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder sonst vertragswidrige Nutzung ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Kunden zu FXMATE vorübergehend zu sperren oder den Nutzer-Account nach pflichtgemäßem Ermessen dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen. Weitergehende Rechte der Anbieterin, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.
§ 7 Flüchtige Sessions und Datenverlust
- Die IT-Architektur von FXMATE ist funktional als reines Berechnungswerkzeug und ausdrücklich nicht als Archivierungssystem konzipiert. Für jeden Nutzer wird pro Analyse-Sitzung aus Sicherheits- und Ressourcengründen eine temporäre, isolierte Instanz (flüchtige Session) generiert.
- Die Parteien vereinbaren als wesentliche vertragliche Beschaffenheit der Dienstleistung, dass diese isolierte Instanz mitsamt den vom Kunden hochgeladenen Eingabedaten, Parametrisierungen und generierten Ergebnissen nur für die Dauer der jeweiligen Session vorgehalten wird. Mit Beendigung der Session, insbesondere durch aktiven Logout, Schließen des Browsers, Timeout wegen Inaktivität oder netzwerkbedingten Verbindungsabbruch, wird die isolierte Instanz systemseitig beendet; die darin enthaltenen Session-Daten werden automatisiert gelöscht.
- Die Anbieterin führt keine gesonderten Backups der flüchtigen Sessions durch. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Analyseergebnisse rechtzeitig vor dem Beenden der Session lokal auf seinen eigenen Systemen zu sichern.
- Ein Datenverlust, der ausschließlich auf der vertragsgemäßen Beendigung und Löschung der flüchtigen Session beruht, stellt keinen Mangel und keine Pflichtverletzung der Anbieterin dar. Die Haftung der Anbieterin richtet sich im Übrigen abschließend nach § 10.
§ 8 Weitere Pflichten des Kunden und Freistellung
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Kunde stellt in eigener Verantwortung sicher, dass die von ihm in FXMATE hochgeladenen Daten frei von Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) sind.
- Der Kunde darf keine Daten hochladen, deren Nutzung oder Verarbeitung gegen geltendes Recht, behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Datenschutzrechte) verstößt.
- Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), stellt er die Anbieterin von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche auf einer schuldhaften rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen, insbesondere auf der Verletzung von Immaterialgüterrechten, Geschäftsgeheimnissen oder datenschutzrechtlichen Vorgaben durch unzulässige Datensätze. Die Anbieterin wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Abwehr geben, soweit dem keine berechtigten Interessen der Anbieterin entgegenstehen.
§ 9 Gewährleistung
- Soweit und solange die Bereitstellung der Plattform unentgeltlich erfolgt, richten sich etwaige Mängelrechte nach den gesetzlichen Wertungen der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung (Leihe) entsprechend. Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin nur, soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Soweit künftig kostenpflichtige Module gebucht werden, gilt:
- Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (Verträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB).
- Für Unternehmer wird die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel (die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren) gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unbeschränkt bleibt auch die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
- Vorbehaltlich Absatz 1 haftet die Anbieterin, solange die Plattform unentgeltlich bereitgestellt wird, bei einfacher Fahrlässigkeit nicht. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
- Für künftige kostenpflichtige Nutzungen gilt hinsichtlich einfacher Fahrlässigkeit: Die Anbieterin haftet nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Handelt der Kunde als Unternehmer, umfasst der vertragstypische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schaden im Sinne des vorstehenden Absatzes regelmäßig nicht mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, soweit diese Schäden für die Anbieterin bei Vertragsschluss nicht konkret vorhersehbar waren.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Rahmenvertrag über die unentgeltliche Nutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Die Kündigung durch die Anbieterin erfolgt in Textform an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden. Der Kunde kann durch Löschung seines Accounts oder durch Erklärung in Textform kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Nutzungsrestriktionen aus § 6 oder gegen die Pflichten aus § 8 verstößt.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
- Für die Verarbeitung der Account-, Vertrags- und Kommunikationsdaten des Kunden ist die Anbieterin datenschutzrechtlich Verantwortliche. Der Kunde bleibt demgegenüber verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm in FXMATE eingegebenen oder hochgeladenen Daten.
- Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in FXMATE eingibt oder hochlädt, bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher für diese Daten. In diesem Fall verarbeitet die Anbieterin diese Daten ausschließlich nach Maßgabe eines gesondert abgeschlossenen Vertrages zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde darf personenbezogene Daten Dritter erst in FXMATE eingeben oder hochladen, wenn ein solcher Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen ist oder die konkrete Verarbeitung ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt.
- Die Eingabe oder der Upload besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde und die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Die Anbieterin behandelt vom Kunden in FXMATE eingegebene oder hochgeladene Inhalte vertraulich, soweit ihr diese im Rahmen des Betriebs tatsächlich zur Kenntnis gelangen. Eine Offenlegung gegenüber Dritten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung, zum technischen Betrieb, zur Rechtsverteidigung, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder im Rahmen zulässig eingesetzter Auftragsverarbeiter erforderlich ist.
- Bei privaten Verbrauchern kann eine Nutzung für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO liegen. Soweit die Nutzung darüber hinausgeht, ist auch der Verbraucher für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten verantwortlich.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts (insbesondere des CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Für Verbraucher gilt: Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird (Günstigkeitsprinzip).
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Anbieterin (Landau, Deutschland). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Nur für Verbraucher: Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Framework Terms of Use for the „FXMATE” SaaS Platform (translated)
(German version above)
Version: 1.1 | As of: 30.04.2026
Provider: Palinera GmbH, Wirth-Allee 4, 76829 Landau in der Pfalz, Germany (hereinafter “Provider”)
Product: FXMATE (SaaS application)
Preamble
The Provider develops and operates a web-based application under the name “FXMATE” for the statistical evaluation of ecotoxicity effects from bioassays. Provision is exclusively cloud-based via the internet. The focus is on scientific, regulatory and industrial use in a professional environment.
§ 1 Scope and Contracting Parties
- These framework terms of use (hereinafter "Terms") govern the contractual relationship between the Provider and the customer regarding the use of FXMATE.
- These Terms apply to both businesses and consumers (jointly "Customers").
- A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly outside their trade, business or profession (§ 13 BGB).
- A business is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when entering into a legal transaction, acts in the exercise of their trade, business or profession (§ 14 BGB). The same applies to legal entities under public law and special funds under public law (e.g. universities, public authorities).
- Insofar as these Terms expressly contain provisions applicable only to businesses or only to consumers, this is indicated accordingly. Without such an indication, the provisions apply to both groups of customers.
- Deviating, conflicting or supplementary terms of the customer shall only become part of the contract if the Provider has expressly agreed to their validity in text form.
§ 2 Subject Matter of the Contract
- The subject matter of the contract is the provision of access to the web-based application FXMATE via the internet by way of Software as a Service (SaaS), as well as the granting of the usage rights required for this.
- Provision is exclusively cloud-based, as a digital service by way of time-limited network use. No acquisition of ownership takes place, and at no time is any copy of the software, binary file, Docker container or other executable environment handed over or transmitted to the customer.
- The customer has no claim to the disclosure of, access to, or handover of the source code of FXMATE. Local hosting at the customer's premises (on-premise) is entirely excluded.
- FXMATE provides calculation and analysis functions. The technical selection of input data, the plausibility check of the results, as well as their scientific, regulatory or economic evaluation, are the responsibility of the customer. The results produced by FXMATE do not replace an independent technical review, validation or advice.
§ 3 Registration and Account Creation
- Prior, successful registration by the customer and the creation of a user account is a mandatory prerequisite for using the SaaS application FXMATE. The creation of this basic account is free of charge.
- The customer is obliged to provide the data requested during registration truthfully and completely (in particular a valid e-mail address) and to update it without undue delay in the profile settings in the event of subsequent changes. The use of "disposable e-mail addresses" is prohibited.
- The customer must keep their access data (password) strictly confidential and protect it from unauthorised access by third parties.
- By submitting the registration form, the customer makes an offer to conclude the usage contract. The contract is concluded once the Provider confirms the registration by e-mail or activates the account in the system. There is no legal entitlement to the creation of an account; the Provider reserves the right to reject registration requests without giving reasons.
§ 4 Modular Structure of the Contract
- These Terms serve as a framework contract for the basic use of the platform.
- The platform is modular in design. The Provider is entitled to expand the basic offering in the future to include additional modules (e.g. AI chatbots, premium SaaS functions, enterprise support, training, or service level agreements).
- Supplementary module terms may be agreed for the use of such additional modules. In the event of booking, these module terms integrate into the contractual relationship as seamless upgrades. In the event of contradictions between these framework Terms and any module terms, the specific module terms shall always take precedence.
§ 5 “As-Is” Provision, Trial Period and Reservation of the Right to Change
- FXMATE is currently provided to the customer as a free trial version. A particular availability, freedom from defects, or suitability for particular technical, regulatory or economic purposes is only owed insofar as this has been expressly agreed. Mandatory statutory rights of the customer remain unaffected.
- Insofar as the customer is a business, the Provider is entitled to modify, further develop or discontinue the services, algorithms and functions provided for objective reasons, in particular technical, security-related, legal or economic reasons. Material changes or discontinuations will be announced to the customer in good time, insofar as this is reasonable in the individual case and no security, abuse-prevention or mandatory operational reasons stand in the way.
- Insofar as the customer is a consumer, the statutory provisions on contract-amending updates to digital services apply (§ 327r BGB). Changes that go beyond the extent required to maintain conformity with the contract are permissible if there is a valid reason, the consumer does not incur any additional costs as a result, and the consumer is clearly informed.
- The Provider reserves the right to make previously free functions chargeable in the future. The customer has no legal claim to permanent free use. A transition to a paid model does not occur automatically but always requires the customer's express, active consent.
§ 6 Usage Rights and Restrictive Prohibitions on Use
- For the duration of the contract term, the Provider grants the customer a simple, non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to access FXMATE via a web browser for their own purposes (network use only).
- The right of use is personal (named-user principle). Account sharing (sharing access data with third parties) is strictly prohibited.
- The customer is further prohibited from:
- renting, lending, selling or otherwise making the platform accessible to third parties;
- decompiling the platform, engaging in reverse engineering, or reading out the source code, unless expressly permitted under mandatory statutory provisions (in particular § 69e UrhG);
- using automated scripts, bots or web-scraping procedures.
- In the event of a breach of the above usage restrictions, or where there are concrete indications of abusive, unlawful or otherwise contract-violating use, the Provider is entitled to temporarily block the customer's access to FXMATE or, at its reasonable discretion, to permanently deactivate or delete the user account. Further rights of the Provider, in particular the right to extraordinary termination for good cause, remain unaffected.
§ 7 Transient Sessions and Data Loss
- The IT architecture of FXMATE is functionally designed as a pure calculation tool and expressly not as an archiving system. For each user, a temporary, isolated instance (transient session) is generated per analysis session for security and resource reasons.
- The parties agree, as an essential contractual characteristic of the service, that this isolated instance, together with the input data, parameterisations and generated results uploaded by the customer, is only retained for the duration of the respective session. Upon termination of the session, in particular through active logout, closing the browser, a timeout due to inactivity, or a network-related connection loss, the isolated instance is terminated on the system side; the session data contained therein is automatically deleted.
- The Provider does not carry out separate backups of transient sessions. The customer is solely responsible for saving their analysis results locally on their own systems in good time before ending the session.
- A loss of data that is solely due to the contractually intended termination and deletion of the transient session does not constitute a defect or a breach of duty on the part of the Provider. In all other respects, the Provider's liability is conclusively governed by § 10.
§ 8 Further Obligations of the Customer and Indemnification
- The customer is obliged to keep their access data secret and to protect it from unauthorised access by third parties.
- The customer is responsible for ensuring, on their own responsibility, that the data they upload to FXMATE is free of malware (viruses, trojans, etc.).
- The customer may not upload any data whose use or processing violates applicable law, regulatory provisions, or the rights of third parties (in particular copyrights, trade secrets or data protection rights).
- Where the customer acts as a business (§ 14 BGB), it shall indemnify the Provider against legitimate claims by third parties, including the reasonable costs of legal defence, insofar as such claims are based on culpable, unlawful or contract-violating use of the platform by the customer, in particular the infringement of intellectual property rights, trade secrets or data protection requirements through impermissible data sets. The Provider will inform the customer without undue delay of any claims asserted and give it the opportunity to participate in the defence, insofar as no legitimate interests of the Provider stand in the way.
§ 9 Warranty
- Insofar and as long as the platform is provided free of charge, any defect-related rights are governed correspondingly by the statutory rules applicable to gratuitous loans (Leihe). The Provider is only liable for material and legal defects insofar as it has fraudulently concealed a defect. Mandatory statutory claims remain unaffected.
- Insofar as chargeable modules are booked in the future, the following applies:
- For consumers, the statutory warranty provisions (contracts for digital products, §§ 327 et seq. BGB) apply without restriction.
- For businesses, strict liability for damages arising from initial defects (which already existed at the time the contract was concluded) pursuant to § 536a(1) Alt. 1 BGB is expressly and fully excluded.
§ 10 Limitation of Liability
- The Provider is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body or health, as well as for damages based on intent or gross negligence on the part of the Provider, its legal representatives, or vicarious agents. Mandatory liability under the Product Liability Act, as well as in the event of an assumed guarantee of quality, likewise remains unlimited.
- Subject to paragraph 1, for as long as the platform is provided free of charge, the Provider is not liable for simple negligence. Liability for intent and gross negligence remains unaffected.
- For future chargeable use, the following applies with regard to simple negligence: The Provider is only liable for breaches of cardinal obligations (material contractual obligations, the fulfilment of which enables the proper performance of the contract in the first place, and on the observance of which the contracting partner may regularly rely). In this case, liability is limited in amount to compensation for the typical, foreseeable damage at the time the contract was concluded. In all other respects, liability for slight negligence is excluded.
- Where the customer acts as a business, the typical, foreseeable damage at the time of conclusion of the contract within the meaning of the preceding paragraph regularly does not include indirect damage, consequential damage, loss of profit, or production downtime, insofar as such damage was not specifically foreseeable to the Provider at the time the contract was concluded.
§ 11 Contract Term and Termination
- The framework contract for free use is concluded for an indefinite period.
- Either party may terminate the usage contract by ordinary termination at any time, without notice period and without giving reasons. Termination by the Provider is made in text form to the customer's e-mail address stored in the account. The customer may terminate by deleting their account or by declaration in text form.
- The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause for termination without notice exists for the Provider in particular where the customer violates the usage restrictions under § 6 or the obligations under § 8.
§ 12 Data Protection and Confidentiality
- The parties undertake to comply with the applicable data protection provisions, in particular the European General Data Protection Regulation (GDPR).
- The Provider is the controller under data protection law for the processing of the customer's account, contract and communication data. The customer, by contrast, remains responsible for the lawfulness of the data entered or uploaded by them into FXMATE.
- Insofar as the customer enters or uploads personal data of third parties into FXMATE, the customer remains the controller under data protection law for that data. In this case, the Provider processes such data exclusively in accordance with a separately concluded data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR. The customer may only enter or upload personal data of third parties into FXMATE once such a data processing agreement has been concluded, or where the specific processing exceptionally does not fall within the scope of the GDPR.
- The entry or upload of special categories of personal data within the meaning of Art. 9 GDPR, in particular health data, is only permissible where this has been expressly agreed contractually and the data protection requirements necessary for this are met.
- The Provider treats content entered or uploaded by the customer into FXMATE as confidential, insofar as it actually becomes aware of it in the course of operations. Disclosure to third parties only takes place insofar as this is necessary for the performance of the contract, technical operation, legal defence, statutory obligations, or in the context of permissibly engaged processors.
- For private consumers, use exclusively for personal or family activities may fall outside the scope of the GDPR. Insofar as use goes beyond this, the consumer is likewise responsible for the lawfulness of the data entered or uploaded by them.
§ 13 Final Provisions
- This contract is governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of international uniform law (in particular the CISG) and the conflict-of-law rules of private international law. For consumers, the following applies: This choice of law only applies insofar as it does not deprive them of the protection afforded by mandatory provisions of the law of the state in which they have their habitual residence (principle of favourability).
- Where the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes is the registered office of the Provider (Landau, Germany). For consumers, the statutory places of jurisdiction apply.
- For consumers only: The Provider is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
- Amendments and additions to this contract must be made in text form. This also applies to any waiver of this text form requirement.
- Should individual provisions be or become invalid, the remainder of the contract shall remain valid. The invalid provision shall be replaced by the applicable statutory provisions.